Pseudoliberale Politik zensiert Predigt – wo bleibt der Protest?

Lesezeit: 4 Minuten
Prediger wird ausspioniert
© Charly Lücker

*Update*

Über den Eklat innerhalb der Bremischen Evangelischen Kirche, anlässlich einer Predigt des Pastors Olaf Latzel, habe ich ja bereits geschrieben. Welche Ausmaße das annehmen würde, war mir allerdings damals noch nicht klar. (Gerade einmal drei Wochen ist es her!)

Nachdem nicht nur die Medien über diese Predigt hergezogen sind, hatten sich auch einzelne Politiker und über 70 Pastoren der Bremischen Evangelischen Kirche gegen Pastor Olaf Latzel gestellt. Dieser hatte lediglich eine der wichtigsten Grundlagen des chr. Glaubens in seiner Predigt dargestellt, das es nicht sein darf, das der chr. Glaube mit anderen Religionen vermischt werden darf. (Dazu habe ich mich ja bereits geäußert.)

Nun kommt eine Komponente hinzu, die in der BRD bisher einmalig sein dürfte: Die Bremische Bürgerschaft (Stadtparlament) beschloss gemeinsam (Die Linke, SPD und Grüne – nicht aber die CDU) eine von der Linksfraktion eingebrachte Resolution „Bremen ist bunt – Gegen Hasspredigten und Diskriminierung von der Kanzel“.
Hier überschreitet die Politik eindeutig ihre Kompetenzen! Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass Seitens der Politik keine Gesinnungsschnüffelei mehr geschieht. Bezeichnend ist hierbei, dass dieser Antrag von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ eingebracht wurde. Auch wenn ich eigentlich davon ausgehe, dass diese Partei ihre Wurzeln in der ehemaligen DDR weitgehend abgelegt hat, so sprießt hier doch deutlich ein übles Unkraut alter Zeiten wieder auf.

Diese Geschichte hat eine Parallele aus dem letzten Jahr in Houston / Texas. Hier regiert die erste offen bekennende lesbische Bürgermeisterin Amerikas. Unter ihrer Regierung wurde ein „Antidiskriminierungsgesetz“ beschlossen, welches weitreichende Einflüsse hat. (Hier nachzulesen) Ausgehend von einem Rechtsstreit darum sollten fünf Pastoren aus der Stadt, unter Strafandrohung, alle Predigten und andere Reden und Schriften, in denen sie über Homosexualität, sexuelle Identität und Houstons Bürgermeisterin Annise Parker sprechen, vorlegen. Ein Pastor wurde zudem aufgefordert, sämtliche Kommunikation mit Gemeindemitgliedern zu den Themen offenzulegen. Auch hier ist eine irrationale Toleranzforderung Hintergrund eines Übergriffs von politischer Seite und Ursache massiver Diskriminierung.

Nach heftigen Protest wurde diese Aufforderung wieder zurückgezogen. (Hier nachzulesen) Hier standen in ganz Amerika und darüber hinaus nicht nur Pastoren zum gemeinsamen Protest gegen diesen politischen Übergriff auf. Nach einem Aufruf schickten z.B. viele (evtl. mehr als tausend) Pastoren und Prediger ihre Predigten an die Bürgermeisterin aus Houston. Einzelne sogar aus Deutschland.

Überall standen Christen im gemeinsamen Protest auf – und in Deutschland? Wer und wieviele werden sich nun mit Pastor Olaf Latzel und gegen einen solchen politischen Übergriff solidarisieren und werden die Bremische Bürgerschaft, sowie die drei Parteien mit Protesten überhäufen? Einzelne Stimmen haben sich bereits gemeldet, so wie Ulrich Parzany auf seiner Facebook-Seite. Sogar einzelne Kommentatoren, die sich ausdrücklich als nicht Gläubige bezeichnen, erheben in den Medien Protest. Doch wo bleiben die chr. Kirchen und Verbände? Als erste hat die evangelisch-konservative „Konferenz Bekennender Gemeinschaften“ diesen Entschluss kritisiert. (Hier nachzulesen) Doch das kann und darf nicht ausreichen.

Aufruf zum gemeinsamen Protest
Ich rufe sowohl Christen wie auch Nichtchristen in Deutschland auf, ein deutliches Zeichen des Protest gegen den Übergriff von Politikern gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit zu setzen. Es kann und darf nicht sein, dass wir solche Dinge schweigend hinnehmen und es dulden, dass in Deutschland öffentlich ein Pastor so diskriminiert wird. Heute wird Olaf Latzel diskriminiert und morgen werden es noch viel mehr sein. Also lasst uns das nicht einfach so hinnehmen. Diese Pseudotoleranz und dieses pseudoliberale Gehabe gehört entlarvt und angeprangert. Politiker, die im Namen einer angeblichen Toleranz Andere diskriminieren, sollten daran erinnert werden, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht für ihre Ideologien geopfert wird.

Ich habe an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft und an alle Fraktionen eine Protestmail geschickt. Die Reaktionen werde ich hier bekannt geben.

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*Update*

Mittlerweile gibt es Neues zu vermelden. Tatsächlich haben nun doch eine gute Anzahl von Protestbriefen und Mails die Farktionen des Bremer Landtags erreicht. Darüber vberichtet zum Beispiel „die Kreiszeitung

Bezeichnend ist hier wieder die Art der Präsentation und der Berichterstattung. So feiern sich nun div. Fraktionsvorsitzende als „Opfer einer Hassmailattacke“ ohne selbstverständlich seriös anzugeben, wieviele der eingegangen Zusendungen tatsächlich dieses Prädikat berechtigt tragen können. Es ist traurig genug, dass es Menschen gibt, die sich derart aggresiv äußern und überhaupt eine solche Aggression in ihren Herzen tragen. Ganz sicher ist dies nicht in dem Sinne und Geist, der Olaf Latzel bewegt – was man auch von ihm selbst als Person halten mag.

Doch sich nun lieber selbst als Opfer zu stilisieren, statt endlich zur Besinnung zu kommen und politische Verantwortung zu tragen, die im Sinne unseres Grundgesetz ist, ist – gelinde gesagt – schäbig. Auch die unpassenden und teils verabscheungswürdigen Reaktionen rechtfertigen den zuvor stattgefundenen politischen Übergriff des Bremer Landtags nicht!

*Update*

Am 27. April 2015 gab die Staatsanwaltschaft Bremen bekannt, dass es kein Ermittlungsverfahren gegen Olaf Latzel geben wird. (Quelle)

Somit sollten sich die Gutmensch-Akteure, die sich gegen Olaf Latzel formiert hatten, noch einmal fragen, ob ihre Hetze gerechtfertigt war.

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3 Gedanken zu „Pseudoliberale Politik zensiert Predigt – wo bleibt der Protest?“

  1. Der Text meiner Mail, die ich abgeschickt habe:

    Betr.: Protest gegen Resolution gegen eine Predigt
    Sehr geehrte xx-Fraktion,

    nachdem die Bremische Bürgerschaft am 18.02.15 gemeinsam eine Resolution anlässlich einer Predigt von Pastor Olaf Latzel beschlossen hat, erhebe ich hiermit Protest gegen diesen Übergriff von Politik und Parteien gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit in Deutschland.

    Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass Politiker sich in unserem heutigen Deutschland erdreisten Meinungsäußerungen Dritter, insbesondere bei einer Verkündigung innerhalb einer Religionsausübung zensieren. Dies hat weder mit einer liberalen Einstellung, noch mit Toleranz etwas zu tun. Dies ist eine Diskriminierung, die ich nicht ohne Protest hinzunehmen bereit bin. Zudem steht der Politik in Deutschland nicht zu, sich in die Ausübung einer Religionsgemeinschaft einzumischen. Eine echte Gefährdung der Werte des Grundgesetz der BRD liegt hier zudem nicht vor, welche eine solche Einmischung rechtfertigen könnten.

    Ich fordere als Bürger Deutschlands die Bremische Bürgerschaft auf, diese Resolution wieder zurück zu nehmen und sich bei Pastor Latzel diesbezüglich zu entschuldigen. Wer Toleranz einfordert, ist verpflichtet diese zuerst selbst zu üben.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Charly Lücker
    Viersen / NRW

    Die erste Antwort von den Grünen:

    Sehr geehrter Herr Lücker,

    vielen Dank für Ihre Mail. Ich habe ausdrücklich betont, dass die Predigt von Herrn Pastor Latzel durch die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Glaubensfreiheit gedeckt ist.

    Genauso ist aber auch die Freiheit zur entsprechenden Rückäußerung durch Politiker oder Bürger durch unsere Verfassung garantiert.

    Herr Pastor Latzel hat die Predigt als explizites Gegenprogramm zu einer konzertierten Aktion der Bremischen Politik und Zivilgesellschaft (mit der Bremischen Evangelischen Kirche und vielen anderen Religionsgemeinschaften) unter dem Titel „Bremen ist Bunt!“ gehalten.

    Insofern ist dürfte es eigentlich niemand verwundern, wenn es auch eine politische Rückäußerung auf diese Predigt gibt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Matthias Güldner

    Dr. Matthias Güldner, MdBB
    Fraktionsvorsitzender
    B’90/Die Grünen

    Meine Antwort darauf:

    Sehr geehrter Herr Güldner,

    zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort.

    Ich muss dem jedoch entgegenhalten, dass zwar Jeder das Recht zu einer privaten Meinungsäußerung hat, ein Beschluss einer Resolution in einem Landtag aber etwas völlig anderes ist. Hier überschreiten Sie als Partei eine Grenze, die nach unserem, im Grundgesetz festgehaltenes Werteverständnis – gerade ausgehend von den ideologischen Einflüssen der Politik auf die Gesellschaft vor der Bildung unseres Grundgesetzes – nicht hinzunehmen ist. Dieser Beschluss ist keine private Meinungsäußerung, sondern ein zensierender Eingriff durch die Politik.

    Ich gehe eigentlich davon aus, dass Ihnen, als Grünenfraktion, jegliche politische Handlung, wie sie z.B. in der ehemaligen DDR durch die SED üblich war, zuwider sein sollte. Wie kommt es dann, dass sie einer solchen in ihrem Landtag zustimmen? Im Vorfeld hatten sich schon div. Bremer Politiker zu der Predigt, mehr oder weniger qualifiziert, geäußert. Dies ist als private Meinungsäußerung zu verstehen und zu akzeptieren. Eine solche Resolution ist und war aber nicht nur überflüssig, sondern ist als Übergriff der Regierung auf die Meinungs- und Religionsfreiheit in Bremen zu verstehen. Und das ist nicht akzeptabel.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Charly Lücker

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